Satzung der Gütegemeinschaft Heizkörper aus Stahl
Fassung Januar 1998

(geändert lt. Beschluß der Mitgliederversammlung am 5. März 1998, genehmigt vom RAL am 23. März 1998)

Gütegemeinschaft Heizkörper aus Stahl e. V.
Frankfurter Str. 720-726
D-51145 Köln

1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
1.1 Der Verein ist eine Gütegemeinschaft im Sinne der Grundsätze für Gütezeichen in der jeweils gültigen Fassung und führt den Namen "Gütegemeinschaft Heizkörper aus Stahl e.V.". Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Köln einzutragen.

1.2 Sitz und Gerichtsstand sowie Erfüllungsort für Ansprüche aus dieser Satzung ist Köln.
1.3 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2 Zweck und Aufgabe
2.1 Der Verein hat den Zweck
2.1.1 die Güte von Heizkörpern aus Stahl zu sichern.
2.1.2 Erzeugnisse, die den Güte- und Prüfbestimmungen entsprechen, mit dem Gütezeichen für Heizkörper aus Stahl zu kennzeichnen.

2.2 Zu diesem Zweck hat der Verein die Aufgabe,
2.2.1 eine Gütezeichensatzung nebst Durchführungsbestimmungen zu schaffen,
2.2.2 zu überwachen, daß Gütezeichenbenutzer die Gütezeichensatzung beachten;
2.2.3 Gütezeichenbenutzer zu verpflichten, nur solche Erzeugnisse zu kennzeichnen, die den Güte- und Prüfbestimmungen entsprechen.

2.3 Der Verein unterhält keinen eigenwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Er hat keine markt- oder preisregulierenden Aufgaben. Er gibt seine Mittel nur für den festgelegten Zweck aus.

3 Mitgliedschaft
3.1 Die Mitgliedschaft darf nicht von der Mitgliedschaft in einer anderen Vereinigung oder Organisation abhängig gemacht werden. Die Mitgliedschaft des Vereins kann erwerben:
3.1.1 Jeder Betrieb, der Heizkörper aus Stahl herstellt,
3.1.2 sowie fördernde Gesellschaften und Personen.

3.2 Der Antrag ist schriftlich an die Geschäftsstelle des Vereins zu richten. Antragsteller müssen sich verpflichten, die Satzung anzuerkennen und ihre Vorschriften zu befolgen.

3.3 Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Wird der Antrag abgelehnt, kann der Antragsteller binnen 4 Wochen, nachdem der Bescheid zugestellt ist, Berufung bei der Mitgliederversammlung einlegen. Wird die Berufung verworfen, kann der Antragsteller binnen 4 Wochen, nachdem der Bescheid zugestellt ist, ein Schiedsgericht anrufen.

4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
4.1 Den Mitgliedern steht der Verein in allen Angelegenheiten der Gütesicherung zur Verfügung. Mitglieder nach 3.1.1 sind berechtigt, das Gütezeichen für Heizkörper aus Stahl zu erwerben.

4.2 Rechte, die sich aus der Mitgliederschaft herleiten, kann ein Mitglied nur an betriebliche Rechtsnachfolger übertragen. Die Übertragung muß vom Vorstand genehmigt sein. Der Vorstand schreibt auch die Form der Übertragung vor.

4.3 Mitglieder sind verpflichtet,
4.3.1 den Vereinszweck zu fördern und
4.3.2 binnen 6 Monaten, nachdem sie die Mitgliedschaft gemäß Ziffer 3.1.1 erworben haben, die Verleihung des Gütezeichens zu beantragen.

5 Ende der Mitgliedschaft
5.1 Die Mitgliedschaft endet durch:
5.1.1 Einstellung der Produktion von gütegesicherten Heizkörpern aus Stahl soweit es sich nicht um fördernde Mitglieder handelt;
5.1.2 Austritt;
5.1.3 Ausschluß;
5.1.4 Liquidation;
5.1.5 Konkurseröffnung.

5.2 Der Austritt kann nur mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden. Die Erklärung ist mit eingeschriebenem Brief an die Geschäftsstelle zu richten.

5.3 Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn
5.3.1 die Voraussetzungen der Ziffer 3.1.1 nicht mehr gegeben sind;
5.3.2 ein Mitglied nach Ziffer 3.1.1 nicht innerhalb von 6 Monaten, nachdem es die Mitgliedschaft erworben hat, das Gütezeichen beantragt;
5.3.3 der Antrag, das Gütezeichen verliehen zu erhalten, endgültig abgelehnt ist;
5.3.4 das verliehene Gütezeichen nicht angewandt wird;
5.3.5 das Mitglied schwerwiegend gegen die Satzung verstoßen hat.

5.4 Der Vorstand gibt einem Mitglied mit einer Frist von 4 Wochen Gelegenheit, sich zu dem beabsichtigten Ausschluß zu äußern.

5.5 Das ausgeschlossene Mitglied kann binnen 4 Wochen, nachdem der Beschluß zugestellt ist, bei der Mitgliederversammlung Beschwerde einlegen. Wird die Beschwerde verworfen, kann der Beschwerdeführer binnen 4 Wochen, nachdem der Bescheid zugestellt ist, ein Schiedsgericht anrufen.

5.6 Die Einlegung eines Rechtsmittels hat keine aufschiebende Wirkung.

5.7 Ansprüche des Vereins gegen ein Mitglied werden vom Ausscheiden nicht berührt. Das ausgeschiedene Mitglied hat keinen Anspruch auf das Vermögen des Vereins.

6 Organe des Vereins
6.1 Die Organe des Vereins sind:
6.1.1 die Mitgliederversammlung;
6.1.2 der Vorstand;
6.1.3 der Güteausschuß;
6.1.4 die Geschäftsführung.

6.2 Wer einem Organ angehört, hat unparteiisch zu sein und Geschäfts- und Betriebsvorgänge der Mitglieder, von denen er erfahren hat, vertraulich zu behandeln.

7 Mitgliederversammlung
7.1 Die Mitgliederversammlung wird jährlich mindestens einmal vom Vorsitzenden einberufen. Sie ist auch dann einzuberufen, wenn der Vorsitzende oder der Vorstand oder ein Drittel der Mitglieder dies verlangen. Die Einberufung erfolgt schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen und Mitteilung der Tagesordnung.

7.2 Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig.

7.3 Jedes Mitglied gemäß 3.1.1 hat in der Mitgliederversammlung Sitz und Stimme. Es kann sich durch einen schriftlichen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte darf höchstens 3 Stimmen auf sich vereinen. Mitglieder gemäß 3.1.2 nehmen mit beratender Stimme an der Mitgliederversammlung teil.

7.4 Beschlüsse bedürfen der Mehrheit jeweils der Anwesenden und Vertretenen. Satzungsänderungen und Vereinsauflösung bedürfen der Zweidrittelmehrheit jeweils der Anwesenden und Vertretenen.

7.5 Die Mitgliederversammlung
7.5.1 nimmt Berichte des Vorstands entgegen und kann über diese verhandeln;
7.5.2 wählt aus dem Kreis der Mitglieder gemäß 3.1.1 den Vorsitzenden des Vorstands und seinen Stellvertreter, die übrigen Vorstandsmitglieder, den Obmann des Güteausschusses sowie die übrigen Güteausschußmitglieder. Der ebenfalls zu wählende Obmann des Güteausschusses muß nicht einem Mitgliedsbetrieb angehören.
7.5.3 berät und genehmigt den Haushaltsplan und die Jahresabrechnung;
7.5.4 setzt die Höhe von Beiträgen bzw. Umlagen fest;
7.5.5 beschließt Anträge nach Maßgabe dieser Satzung;
7.5.6 trifft grundsätzliche Entscheidungen über Güte- und Prüfbestimmungen;
7.5.7 beschließt Satzungsänderungen;

7.6 Falls erforderlich, können Mitglieder auch außerhalb der Mitgliederversammlung auf schriftlichem Wege abstimmen, wenn der Vorstand dies beschließt.

7.7 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder in seinem Auftrag von seinem Stellvertreter geleitet. Über den Hergang der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden der Versammlung und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

8 Vorstand
8.1 Der Vorstand besteht mindestens aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Obmann des Güteausschusses.

8.2 Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre und währt bis zur Neuwahl des Vorstands. Wiederwahl ist zulässig.

8.3 Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.

8.4 Der Vorstand bestellt den Geschäftsführer.

8.5 Der Vorstand verleiht das Gütezeichen, wenn die Voraussetzungen hierfür gemäß den Güte- und Prüfbestimmungen nebst Durchführungsbestimmungen und Zeichensatzung gegeben sind und ergreift entsprechende Maßnahmen bzw. entzieht die Zeichengenehmigung, wenn die Voraussetzungen für die Zeichenbenutzung nicht mehr erfüllt sind. Darüber hinaus überwacht der Vorstand, daß die Zeichenbenutzer die Zeichensatzung nebst Durchführungsbestimmungen einhalten.

9 Güteausschuß
9.1 Der Güteausschuß besteht aus seinem Obmann und mindestens zwei weiteren Mitgliedern für eine Amtsdauer von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Außerdem gehören dem Güteausschuß der Vorsitzende des Vorstands der Gütegemeinschaft bzw. sein Stellvertreter an. Die Mitglieder des Güteausschusses sind hinsichtlich ihrer Aufgaben an Weisungen nicht gebunden. Die Mitglieder des Güteausschusses sind gegenüber Dritten zu Stillschweigen verpflichtet.

9.2 Scheidet ein Ausschußmitglied während der Amtsperiode aus, bestellt der Vorstand ein Ersatz-Ausschußmitglied.

9.3 Der Güteausschuß
9.3.1 erarbeitet Güte- und Prüfbestimmungen; die von der Mitgliederversammlung zu beschließen sind.
9.3.2 unterstützt den Vorstand.
9.3.3 prüft die Voraussetzungen zur Verleihung, Führung und zum Entzug des Gütezeichen. Der Güteausschuß kann diese ihm gestellten Aufgaben im Einvernehmen mit der Gütegemeinschaft einer neutralen Zertifizierungsstelle übertragen. Diese Zertifizierungsstelle muß nach der Norm EN 45011 akkreditiert sein.

9.4 Der Güteausschuß faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmanns. Über die Beschlüsse sind Niederschriften zu fertigen.

10 Geschäftsführung
10.1 Der Geschäftsführer hat die Geschäfte des Vereins und seiner Organe nach 6.1.1 bis 6.1.3 entsprechend dieser Satzung unparteiisch zu führen. Er nimmt an den Sitzungen der Organe nach 6.1.1 bis 6.1.3 beratend teil.

11 Schiedsgericht
11.1 Streitigkeiten, die sich aus dieser Satzung nebst Anlage oder aus der Tätigkeit des Vereins ergeben, können durch ein Schiedsgericht entschieden werden, wenn die streitenden Parteien dies vereinbaren.

11.2 Für die Zusammensetzung und das Verfahren des Schiedsgerichts gelten die Vorschriften der ZPO, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.

11.3 Beide Parteien benennen je einen Beisitzer. Die Beisitzer wählen einen Vorsitzer, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muß. Sie müssen sich binnen 14 Tagen, nachdem der betreibenden Partei mitgeteilt worden ist, daß auch der 2. Beisitzer benannt ist, über den Vorsitzer einigen. Einigen sie sich nicht, kann die betreibende Partei verlangen, daß die Geschäftsführung des Vereins die IHK Kölnbittet, den Vorsitzer zu benennen. Das gleiche gilt, wenn eine Partei nicht binnen 14 Tagen, nachdem sie dazu aufgefordert worden ist, einen Beisitzer benannt hat.

11.4 Das Schiedsgericht entscheidet über den Streitfall und die Kosten des Verfahrens endgültig.

11.5 Diese Bestimmungen schließen den ordentlichen Rechtsweg nicht aus.

12 Schlußbestimmungen
12.1 Nach Vereinsauflösungsbeschluß wird die Liquidation vom Vorstand durchgeführt, sofern die Mitgliederversammlung nicht andere Liquidatoren bestellt. Die Mitgliederversammlung beschließt darüber, wie das Vermögen verwendet wird, das dem Verein verbleibt, nachdem alle Verbindlichkeiten getilgt sind.

12.2 Änderung dieser Satzung, auch redaktioneller Art, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des RAL. Sie treten in einer angemessenen Frist, nachdem sie vom Vorstand der Gütegemeinschaft bekannt gemacht worden sind, in Kraft.

Köln, 5. März 1998